Solidarität mit den Opfern von ICE in den USA

Am Samstag den 7. Februar ab 14 Uhr findet eine Solidaritätsveranstaltung für die Opfer der US-amerikanische Behörde "United States Immigration and Customs Enforcement" (ICE) statt. Sie startet mit einer Kundgebung am Augustusplatz, danach folgen ein Spaziergang zum US-Konsulat und eine Abschlusskundgebung am Simsonplatz vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Für viele Europäer:innen und Deutsche waren die USA seit Jahrhunderten ein Leuchtfeuer der Demokratie und Zufluchts- und Sehnsuchtsort für Unterdrückte und Verfolgte.

Dem gegenüber stehen Leid und Ungerechtigkeit in erschütterndem Ausmaß: der Völkermord gegen indigene Menschen, Abscheulichkeiten während und nach der Westexpansion, die Verschleppung und Versklavung von Menschen aus Afrika (und der Karibik), antiasiatischer Rassismus, Segregation und viele weitere Grausamkeiten bis heute. Das Unrecht des (Siedler-)Kolonialismus und des Rassismus gehören zur amerikanischen Geschichte.

Bis vor ein paar Jahren schien es, dass die Diskriminierung von Menschen, die nicht dem weißen, heteronormativen "Ideal" entsprechen, stetig zurückgedrängt wird. Leider scheint sich diese Entwicklung gerade mit erschreckendem Tempo umzukehren und zusätzlich erinnern die USA immer mehr an einen autoritären Polizeistaat!

Wir sind eine Gruppe politisch engagierter Menschen aus Leipzig, die dabei nicht untätig zusehen wollen.

ICE agiert jenseits von Recht und Gesetz und wird dabei von der US-Regierung gedeckt. In den letzten Wochen haben US-Einwanderungsbeamte mehrere Menschen unterschiedlichster Herkunft erschossen:

Alex Pretti, Renée Good, Keith Porter jr., Silverio Villegas González, Isaias Sanchez Barboza.

Noch mehr wurden verletzt oder verschleppt. Wir erinnern an all diese Opfer und unsere Herzen sind bei den Betroffenen und ihren zurückbleibenden Angehörigen.

ICE ist weder die Gestapo, noch die SA. Nazivergleiche verbieten sich. Die NS-Vernichtungsmaschine bleibt unvergleichlich.

Aber auch wir, die Nachfahren der Täter:innen und Mitläufer:innen, der Verfolgten und Oppositionellen aus der Nazi-Zeit und der DDR-Diktatur wissen: Wir dürfen nicht stumm bleiben, wenn Recht und Freiheit durch Willkür und Unterdrückung bedrängt sind!

Nie wieder ist jetzt!

Europa und Deutschland verdanken auch dem amerikanischen Volk den Einzug von Freiheit, Frieden, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit! Deshalb dürfen wir uns gerade jetzt, wo die, über Dekaden von der Zivilgesellschaft in den USA erkämpfte Freiheit, ihr Frieden, ihr Wohlstand und ihre Rechtstaatlichkeit durch autoritäre Mächte bedroht sind, nicht abwenden! Wir müssen hinschauen, uns solidarisch zeigen, solidarisch sein! Auch, weil wir die nächsten sein könnten!