Als ostsozialisiertes Neumitglied bei den Berliner Bündnisgrünen - Debattenbeitrag

Zwischen Anspruch und Hinterzimmer: Warum unsere Parteidemokratie eine Öffnung braucht

Ich bin vor etwa anderthalb Jahren bei den Bündnisgrünen eingetreten, weil ich überzeugt bin, dass Parteien das Herzstück unserer parlamentarischen Demokratie sind. Wir wählen Parteien, und die Qualität unserer Politik hängt davon ab, wie sehr sie die Zivilgesellschaft repräsentieren. Doch meine Erlebnisse rund um die Berliner Landesmitgliederversammlung (LMV), die aufgrund eines verfehlten Quorums zur Landesdelegiertenkonferenz (LDK) wurde, lassen mich zweifeln: Sind wir noch Brücke oder schon geschlossene Gesellschaft?

Politikwissenschaftlich lässt sich das als das „Eherne Gesetz der Oligarchie“ beschreiben. Robert Michels analysierte schon früh, wie Organisationen dazu neigen, Machteliten zu bilden, die sich von der Basis entfremden. In Berlin fühlt sich das oft wie eine gläserne Wand an.

Die 350.000-Euro-Show und die „Krux“ der Satzung

Ein besonderer Fokus liegt auf der LMV, die mit einem Budget von rund 350.000 Euro als das große Fest der Basisdemokratie geplant war. Dass dieses Event am Ende am Quorum (2.600 Personen) scheiterte und zur LDK schrumpfte, war für viele Insider absehbar. In meinen Recherchen und vertraulichen Gesprächen mit erfahrenen Mitgliedern aus verschiedensten Chats und Flügeln wurde mir die ganze Tragweite dieser „Satzungs-Krux“ bewusst:

Diese Strukturen sind oft das Ergebnis mühsamer Kompromisse zwischen den Flügeln (Realos und Linker Flügel), bei denen es weniger um die beste Lösung für die Basis, sondern um den Erhalt von Machtanteilen geht. Wenn Satzungen so komplex werden, dass sie Beteiligung eher verhindern als fördern, wird Basisdemokratie zum teuren Etikettenschwindel. Für Neumitglieder ist dieser Irrsinn kaum zu durchschauen.

Schau-Demokratie und die Scheinheiligkeit nach außen

Besonders wütend macht mich die Diskrepanz zwischen den glatten Kampagnen nach außen und der Realität im Saal. Wir plakatieren Vielfalt, aber die Praxis auf der LDK wirkte oft scheinheilig:

• Thematische Zuweisung: Warum erhielten ausgerechnet die muslimische Kandidatin die einzige Frage zu Antisemitismus obwohl das überhaupt nicht ihr Thema ist? Warum musste sich ein jüdischer Kandidat als einziger zum Nahost-Konflikt äußern? Das ist keine inhaltliche Auseinandersetzung, sondern eine Disziplinierung durch Rollenzuweisung.

• Diversität als Kulisse? Neurodivergente Menschen und Personen mit Beeinträchtigungen kandidierten – ein schönes Bild für die Kamera. Doch wurden sie wirklich in das komplexe „Listen-Limbo“ eingeführt? Oder dienten sie am Ende nur dazu, die Partei divers aussehen zu lassen, ohne reale Aussicht auf Macht?

Wenn der Landesvorsitzende Philmon Ghirmai auf die Frage, was „die Seite wechseln“ im Abgeordnetenhaus bedeutet, wenn es innerhalb der Partei unbequem wird, nur glatte Antworten gibt, verliert er den Kontakt zur Lebensrealität. Das wirkt vor dem Hintergrund des Umgangs mit dem Fall Gülşah Bayar fast schon zynisch.

Wenn Politik persönlich verletzt: Das „Auflaufenlassen“ der Neuen

Ich habe selbst erlebt, wie es sich anfühlt, im Kreisverband (wie in Tempelhof-Schöneberg) zu kandidieren und ohne „Hinterzimmer-Wissen“ eiskalt aufzulaufen. Man fühlt sich als Person „falsch“, dabei fehlte nur der Zugang zu den informellen Absprachen. Diese Erfahrung teilen viele:

• Gülşah Bayar: Ihre Rede über Gewalterfahrung, fehlende Unterstützung unserer Partei und ihre mutige politische Motivation daraus  (im Livestream Tag 1 ab ca. 3:25:00: https://gruene.social/@Buendnis90/116481030368566537 ) wurde mit Standing Ovations bedacht. Das Wahlergebnis (ca. 12,8 %) entlarvte diesen Applaus als reine Performance. Das “Mutige” und „Unbequeme“ wird weggeklatscht, aber nicht gewählt.

• Tim Junge: Ein engagierter junger Kandidat mit spezieller Expertise als Gamedesigner aus Lichtenberg, der auf Listenplatz 32 (im Livestream Tag 2 ab ca. 2:02:00: https://www.youtube.com/live/OpeLKhMc7I4) trotz super Rede ohne Flügel-Rückendeckung allein gelassen wurde.

Der Ausblick: Neue Mehrheiten statt starrer Flügel

Für mich persönlich fühlt sich meine Ost-Sozialisation wie ein migratorischer Hintergrund an. Wir haben seltener Zugang zu den gewachsenen Netzwerken und erfahren ähnliche Hürden wie Menschen mit Migrationsgeschichte. Über beide Flügel hinweg ist es für diese Gruppen sowie für Neumitglieder deutlich schwerer, wirklich Einfluss zu gewinnen.

Mein Vorschlag: Warum schließen wir uns als „Benachteiligte“ des Systems – Menschen mit Migrationshintergrund, FLINTA*, neurodivergente Menschen, Ostdeutsche und die unorganisierte Basis – nicht zusammen? Wir brauchen keine neuen Flügel-Gräben, sondern wechselnde Mehrheiten, die sich an Sachthemen orientieren. Wir brauchen:

• Echte Transparenz: Flügelzugehörigkeiten müssen bei Kandidaturen offen benannt werden.

Bürgernähe statt Polit-Sprech: Fachlichkeit und Mut müssen mehr zählen als das richtige Ticket im richtigen Hinterzimmer.

Wenn wir die ca. 15.000 Mitglieder aktivieren, die bisher nicht in Flügel-Zirkeln organisiert sind, können wir die Partei wirklich öffnen. Das wäre die wahre Seite, die wir wechseln müssen.

Ausblick: Die Partei als Teil eines lebendigen Netzwerks

Um die oben beschriebenen Dynamiken von Machtkonzentration und Ausgrenzung nachhaltig zu überwinden, hilft ein Blick auf moderne Organisationstheorien (wie die von Rodrigo Nunes). Wir müssen die Partei nicht länger als „einzigen Hauptcharakter“ der politischen Veränderung begreifen, sondern als Teil einer größeren gesellschaftlichen Ökologie.

Daraus ergeben sich vier konkrete Ansätze für unsere künftige Arbeit im Landesverband:

• Die Partei als Infrastruktur-Geber: Statt alle Energie in die Selbsterhaltung und Listenplätze zu stecken, sollten wir unsere Ressourcen (Räume, Wissen, Gelder) stärker nutzen, um zivilgesellschaftliche Knotenpunkte zu stützen. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auch jene Initiativen stärken, die nicht direkt „grün“ gelabelt sind.

• Rollenwechsel statt Lagerdenken: Die starre Fixierung auf Flügelzugehörigkeiten verhindert echtes inhaltliches Wachstum. Wir brauchen eine Kultur der „situativen Rollen“, in der Mitglieder nicht nach Lagerproporz, sondern nach ihrer jeweiligen Expertise und der aktuellen Erfordernis (z. B. im Kiez oder bei Fachthemen) agieren können.

• Abbau informeller Hürden: Die beschriebene Oligarchisierung findet oft in Hinterzimmern statt. Wir müssen unsere Prozesse – gerade für Neumitglieder – so transparent und offen gestalten, dass informelle Seilschaften an Bedeutung verlieren und echte Mitbestimmung für alle möglich wird.

• Vernetzung in die Breite (Fokus Ostdeutschland): Gerade in Regionen mit niedriger Parteienbindung dürfen wir nicht als geschlossener Block auftreten. Wir müssen uns als lernender Teil eines Netzwerks beweisen, der zuhört und lokale Strukturen unterstützt, anstatt nur von oben herab zu agieren.

Wenn wir uns nicht mehr nur um uns selbst drehen, sondern uns als verlässlicher Knotenpunkt in der Berliner Stadtgesellschaft verstehen, überwinden wir auch die internen Gräben, die uns heute oft lähmen.

Linksammlung & Quellen (chronologisch)

• Theorie: Robert Michels: Das eherne Gesetz der Oligarchie (bpb)

• Fall Gülşah Bayar (Presse): https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/gruene-bayar-sexualisierte-gewalt-berlin-e435832/

• Fall Gülşah Bayar (Podcast): https://mordaufex.podigee.io/327-tiefe-spuren-sechs-stunden-1-2

• LDK Tag 1 (Video): Livestream vom 18. April 2026 (Rede Gülşah Bayar ab ca. 3:25:00):

• LDK Tag 2 (Video): Livestream vom 19. April 2026 (Reden zu Listenplatz 32 / Tim Junge ab ca. 2:02:00)

• Podcast: Future Histories Podcast, Episode mit Rodrigo Nunes: „On the Ecology of Organization“

• Buch: Rodrigo Nunes (2021): Neither Vertical Nor Horizontal: A Theory of Political Organization.

Grit M - Bündnis Ost