NGO-Files der AfD: Prebunking
Update: Ein sehr hilfreiches Statement des Fundraisingverbandes zur aktuellen Desinformationskampagne
Für den 1. Juli hat die Plattform „NGO Files“ ihre Veröffentlichung angekündigt:
[Hinweis: Wir verlinken bewusst nicht direkt zu "https://ngofiles.de", um keinen zusätzlichen Traffic zu erzeugen. Mit dem Anklicken baut ihr eine direkte Verbindung zu dieser Website auf. Dieser Post hier dient der Information und Einordnung]
Dort sollen Informationen über hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen gesammelt und deren Finanzierung als vermeintlicher Skandal dargestellt werden. Hinter dem Projekt steht der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Maack (Berlin-Reinickendorf), Initiator zahlreicher Kleiner Anfragen u. a. zum Bundesprogramm Demokratie leben! und innerhalb der AfD Sprecher der Arbeitsgruppe „NGO-Aufklärung“. Laut Abgeordnetenwatch gehört er gleichzeitig zu den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften:
Maack beschreibt die Plattform selbst als KI-gestützte Datenbank mit zunächst rund 200 Organisationen. Das Projekt soll in den kommenden Jahren auf Länder, Kommunen und die EU ausgeweitet und durch Rechercheteams vor Ort ergänzt werden.
Update vom Nachmittag des 1.Juli: Das Seitenimpressum hat sich gerade geändert, anstelle von Maack steht da jetzt Marco Penic drin. Er ist Finanzbeauftragter der Berliner AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland"
Unabhängig davon, ob eine Organisation betroffen ist oder nicht: Solche Kampagnen leben davon, Misstrauen gegenüber demokratischem Engagement zu säen. Gut, dass es dafür bereits Hilfen gibt.
📘 Der Leitfaden von Zukunft Demokratie und der Amadeu Antonio Stiftung zum Umgang mit Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen:
🎥 Die Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung hat außerdem ein kurzes Prebunking-Video veröffentlicht, das ihr teilen dürft (siehe Anhang).
Der Zeitpunkt kommt nicht zufällig. Erst vor wenigen Tagen wurde das umfassende AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte veröffentlicht:
Aktuelle Zahlen zeigen: Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet die Prüfung eines AfD-Verbots. Die Reaktion der AfD auf das Gutachten zeigt, dass sie den Vorwürfen nichts inhaltliches entgegensetzen kann. Deshalb fokussieren sich die Rechtsextremen in ihrem Gegenangriff auf formale Rahmenbedingungen wie die Finanzierung und die Diffamierung der Autor:innen des Gutachtens. Diese Strategie ist leicht zu entlarven: Wer die Vorwürfe nicht widerlegen kann, versucht eine eigene Agenda zu setzen.
Unser Appell: Lasst euch nicht einschüchtern. Wenn eure Organisation betroffen ist, dokumentiert die Vorgänge, nutzt bestehende Unterstützungsangebote – etwa von FragDenStaat, der Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung oder anderen zivilgesellschaftlichen Netzwerken – und informiert euer Umfeld. Demokratie lebt von Solidarität.