«Heute und morgen wird in diesem Land vor allem über die Gewalt und Randale geredet, die die Schülerproteste in Deutschland begleitet hat. In Frankfurt wurden Geschäfte geplündert, in Köln und Berlin flogen Böller auf Polizistinnen und Polizisten. Ja, Gewalt ist zu verurteilen, darin dürften sich die meisten vernunftbegabten Menschen in diesem Land einig sein. Die meisten Protestierenden waren jedoch friedlich und – hatten ein sehr ernstes Anliegen. Ihre Zukunft und vor allem die Zukunft der Bildung in diesem Land. Schulen bröckeln, Unterricht fällt aus und Schultoiletten gruseln mehr als Heidi Klum an Halloween. Die CDU/CSU tut CDU/CSU-Dinge und nimmt nicht etwa die Anliegen der Schülerinnen und Schüler auf und gelobt Besserung, sie fokussiert sich erst einmal auf Forderungen nach mehr Sicherheit und einem härteren Durchgreifen. In meinem Video von heute sage ich dazu:
Am meisten hilft es, wenn die Bilder der Schülerinnen und Schüler stärker sind als die geplünderter Läden in Frankfurt. Eine Schülerin aus der Landesschülervertretung hat der tagesschau am Samstagmorgen beschrieben, wofür sie auf die Straße geht: ‚Wie wir in überfüllten Klassenräumen sitzen, es gibt Lehrermangel, die Gebäude werden nicht renoviert, wir sitzen in Containern.‘ Solche Bilder gibt es vielerorts. Nach eigener Schätzung schieben unsere Kommunen allein bei den Schulen einen Investitionsrückstand von fast 69 Milliarden Euro vor sich her. Wisst ihr, wie die Schultoilette eurer Kinder aussieht? Ausgerechnet die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bayern hat vor den Demos gefragt, was an einer Schultoilette besser wird, wenn Geschäfte verwüstet und Läden geplündert werden. Die ehrliche Antwort lautet: gar nichts. Lasst uns am 20. November die Anliegen der Schülerinnen und Schüler in den Fokus rücken.
Warten wir gespannt, wie sich die Proteste weiterentwickeln und schauen auf die vergangene Woche:
Serbien
Heute vor zwei Jahren, um 11:52 Uhr, stürzte am Bahnhof von Novi Sad das Vordach ein. Vier Monate zuvor war der Bahnhof nach langer Renovierung wiedereröffnet worden. 16 Menschen starben, verurteilt wurde dafür bis heute niemand. Am vergangenen Sonntag hat Serbien ein neues Parlament gewählt. Eine Liste, deren Kandidatinnen und Kandidaten Studierendenversammlungen ausgesucht haben, kommt nach dem vorläufigen Ergebnis auf rund 52 Prozent und laut Hochrechnung auf eine eigene Mehrheit. Auf der Liste stehen Professorinnen, Juristen, Sportler und Landwirte, an der Spitze ein Kardiologe aus Novi Sad. Aleksandar Vučić, dessen Partei das Land 14 Jahre regiert hat, räumte die Niederlage noch am Wahlabend ein. Rund 70 Prozent gingen wählen, so viele wie seit Anfang der 1990er-Jahre nicht mehr.
Wer verstehen will, wie es dazu kam, muss sich die Form des Protests anschauen. Sein bekanntestes Zeichen war Schweigen. Um 11:52 Uhr blockierten Menschen im ganzen Land Kreuzungen und schwiegen, eine Minute für jeden Toten. Parteifahnen hatten auf den Demos nichts verloren, einen Anführer gab es nicht. Entschieden wurde abends in offenen Versammlungen, erst an den Fakultäten, später in den Orten. Die Forderungen waren schlicht: Wer ist verantwortlich, und wo sind die Unterlagen zum Umbau? Vor allem sind die Studierenden nicht in ihren Unistädten geblieben. Sie sind zu Fuß von Belgrad nach Novi Sad gelaufen, später bis Kragujevac und Niš, durch Dörfer und Kleinstädte, und haben mit Menschen geredet, die sie noch nicht überzeugt hatten. Bauern haben sich mit ihren Traktoren schützend vor sie gestellt, Hunderte Taxifahrer haben sie aus Kragujevac kostenlos nach Hause gebracht.
Ob aus dieser Bewegung eine gute Regierung wird, kann heute niemand sagen. Auf der Liste stehen Leute, die in die EU wollen, neben solchen, die Russland näherstehen. Und wie eine Liste ohne Regierungserfahrung einen Staatsapparat führt, der 14 Jahre lang an einer Partei hing, muss sich erst zeigen. Was Serbien schon jetzt zeigt, ist, wie eine Bewegung Menschen gewinnt, die sonst nicht auf eine Demo gegangen wären.
Bei uns waren am Samstag Zehntausende junge Menschen in über 30 Städten auf der Straße. Ihre Anliegen sind so handfest wie in Novi Sad: Gebäude, die nicht renoviert werden, Unterricht, der ausfällt, ein Leben, das teurer wird. Hängen geblieben sind die Bilder aus Frankfurt. Die Forschung, über die ich im Video von heute spreche, hat dazu recht klare Befunde, auch wenn es Ausnahmen gibt. Als in Barcelona Krawalle vom Rand einer Bewegung ausgingen, wandten sich vor allem die Unentschiedenen ab, also genau die, die eine Bewegung gewinnen muss. Das Bild, das von zwei Jahren Protest in Serbien bleibt, ist das Schweigen auf der Kreuzung. Für den 20. November ruft die Bundesschülerkonferenz mit einem breiten Bündnis zu einem Jugendstreiktag auf. Ordner, klare Regeln und Eltern, Lehrerinnen und Lehrer im Zug machen es schwer, diesen Tag auf ein paar Randalierer zu reduzieren. Und wer danach in die eigene Kleinstadt fährt und dort von der Schultoilette erzählt, macht genau das, was in Serbien funktioniert hat.
